Aktuelle Meldungen

EU prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (15. Februar) eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Einklang stehen.

EU-Bürgerinitiative zur Willkommenskultur für Migranten registriert

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (14. Februar) die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: „Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert“

Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.

Europa hält, was es verspricht: Juncker präsentiert Ideen für eine effizientere Europäische Union

Vor dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am 23. Februar in Brüssel hat die Europäische Kommission am Mittwoch (14. Februar) eine Reihe praktischer Schritte dargelegt, die die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen und die Verbindung zwischen den EU-Spitzen und den europäischen Bürgern verbessern könnten. Die Parteien sollten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019 bereits 2018 nominieren.

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14.02.2018
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Beitritt des Landes zur Kampagne „#CohesionAlliance“ des Ausschusses der Regionen (AdR) beschlossen. Der AdR hatte im Herbst vergangenen Jahres diese „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ nach 2020 initiiert. Die Allianz will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushalts bereitgestellt werden soll.

Auftakt des Europäischen Kulturerbejahres in Berlin

Bei einer Auftaktveranstaltung im Berliner Rathaus haben Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Klaus Lederer, der Berliner Senator für Kultur und Europa des Landes gemeinsam mit zahlreichen Akteuren aus dem Kultursektor am Montag (12. Februar) vor rund 400 Gästen die Berliner Aktionen zum „Europäischen Kulturerbejahr 2018“ vorgestellt.

Umfrage: Ansehen der EU bei den Bürgern hat sich stabilisiert

Das Ansehen der Europäischen Union bei den Bürgern der EU hat sich nach einem Einbruch vor zwei Jahren wieder stabilisiert. Bei 45 Prozent der Deutschen und 40 Prozent der EU-Bürger insgesamt hat die Union ein positives oder sehr positives Image. Das geht aus dem «Eurobarometer» hervor, das am Dienstag von der EU-Kommission in Berlin vorgestellt wurde.