EIZ Niedersachsen

Aktuelle Meldungen

Connecting Europe: Vorschläge für mehr Synergien zwischen Verkehrs- und Energiesektor gesucht

Im Rahmen des “Connecting Europe”-Programms der Europäischen Union (EU) hat die Europäische Kommission am Mittwoch (28. September) erstmals einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, die sich speziell mit den Synergien zwischen dem Energie- und dem Verkehrssektor beschäftigen.

Rund zehntausend deutsche Landwirte nutzen EU-Unterstützung zur Drosselung der Milchproduktion

Die von der Europäischen Kommission angebotenen Anreize zur Reduktion der Milchproduktion zeigen Wirkung. Am Dienstag (27. September) veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die eingegangenen Anträge von Landwirten 98,9 Prozent des vorhandenen Gesamtvolumens der im Juli beschlossenen Hilfen abdecken, nämlich 150 Millionen Euro Unterstützung für eine Reduzierung der EU-weit produzierten Milch um 1,07 Millionen Tonnen.

EU-Kommission will Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verschärfen

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Ein zentrales Element des am Mittwoch (28. September) von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags ist der neue Aspekt der “menschlichen Sicherheit”.

Stärkung der Transparenz: EU-Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. September) ein verbindliches Transparenzregister für alle drei Organe der Europäischen Union (EU) – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen. Damit erfüllt sie eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat.

Fusion von Deutscher Börse und LSE: EU-Kommission kündigt eingehende Untersuchung an

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse AG (DB) und der London Stock Exchange Group (LSE) eingeleitet. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch (28. September) bekannt.

EU unterstützt Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei mit 600 Millionen Euro

Mit Hilfszahlungen in Höhe von 600 Millionen Euro für die medizinische und schulische Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in der Türkei will die Europäische Union (EU) die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden verbessern. Die am Mittwoch (28. September) angekündigte Hilfe zählt zu dem 3 Milliarden Euro umfassenden Hilfsfonds der EU für Flüchtlinge in der Türkei.

EU-Kommission zieht Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. September) ausführliche Berichte über die Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin bewertet die EU-Kommission die Anstrengungen bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen und den Stand der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung.

Neue Plattform für anonyme Hinweise auf EU-Missstände

Wer anonym Hinweise auf Korruption oder Inkompetenz der EU-Institutionen geben will, kann das ab sofort auf einer eigenen Online-Plattform tun.

Quo vadis Europa? Ein Friedensprojekt am Scheideweg

Vom 18. bis 20. November 2016 in Göttingen
Die Konferenz hat sich zum Ziel gesetzt, Fragen rund um die Zukunft der EU mit interdisziplinären Zugriffen und aktuellen empirischen Ergebnissen zu begegnen. Sie will Zukunftsperspektiven, auch jenseits des diametralen Spektrums vom Mehr oder Weniger Europa, aufzuzeigen und aktiv einen wissenschaftlichen Beitrag zum Diskussionsprozess leisten.

15. TTIP-Verhandlungsrunde startet nächste Woche in New York

Die 15. Runde der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) startet am nächsten Montag (3. Oktober) und endet am Freitag (7. Oktober) in New York.

Stylianides kündigt in Türkei umfangreichstes EU-Hilfsprogramm für Flüchtlinge an

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat am Montag (26. September) in der türkischen Hauptstadt Ankara das Programm der Europäischen Union (EU) zur monatlichen Ausgabe von Bargeldkarten an Flüchtlinge gestartet. Es ist das umfangreichste humanitäre Hilfsprojekt der EU, das rund einer Millionen Flüchtlingen in der Türkei zu Gute kommen wird.

Berlin: EU-Kommissarin Jourová bekräftigt Kampf gegen illegale Hetze im Internet

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ist am Montag und am heutigen Dienstag zu Besuch in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen am Montagmorgen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil.

Zollunion: Behörden beschlagnahmen 2015 mehr Produktnachahmungen

Nach einem am Freitag (23. September) veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr 40 Millionen gefälschte Produkte an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) sichergestellt. Das sind fünf Millionen mehr als noch im Vorjahr, ein Anstieg von 15 Prozent.

Weltgipfel zum Artenschutz: EU drängt auf schärfere Regeln gegen den Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten

Bei dem am Samstag (24. September) begonnenen Weltgipfel zum Artenschutz im südafrikanischen Johannesburg setzt sich die Europäische Union (EU) für ein strengeres internationales Vorgehen gegen den illegalen Artenhandel ein. Die EU unterstützt nachdrücklich auch eine Aufrechterhaltung des Verbots des Elfenbeinhandels.

EU-Kommissarin Jourová am 26. und 27. September zu Besuch in Berlin

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, reist am heutigen Montag und Dienstag zu einem zweitätigen Aufenthalt nach Berlin. Heute wird sie zunächst mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammentreffen und über die Fortschritte bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sprechen.